Ich bin kein Politiker und werde auch wohl keiner werden, fühle mich jedoch getrieben von meinem Demokratieverständnis, zu einem brisanten Gesetzesentwurf, der am 1.August in Kraft treten soll, Stellung zu beziehen. Unter dem Titel Terrorismuspräventionsgesetz 2010 wird das Strafrecht dahingehend verschärft, dass die Teilnahme an sogenannten Terrorcamps unter Strafe gestellt wird. Nachdem im Reisebüro keine Buchungslisten für Terrorcamps aufliegen, muss der Wahrheitsbeweis über die Mithilfe ausländischer Mächte oder über verdeckte Ermittler, die ebenfalls am Terror Ausbildungs Lager teilnehmen, erfolgen.
Als überzeugter Anhänger der parlamentarischen Demokratie wie sie bei uns in Österreich praktiziert wird, trete ich auch für den Schutz und die Verteidigung dieser Grundwerte ein und habe auch einen Eid daruf geleistet. Das ist auch der wichtigste Beweggrund für mich, warum ich nach wie vor als Milizsoldat im Jägerbataillon Oberösterreich tätig bin. Die gesellschaftliche Anerkennung für diese Dienste ist zwar nicht gerade sehr hoch aber es ist mein kleiner Beitrag für diese Republik. Im Rahmen meiner langjährigen Miliztätigkeit sammelten sich verschiedenste Druckwerke zum Erlernen des militärischen Handwerkes an. Ein großer Teil davon kann auch als Anleitung zu einer terroristischen Straftat im Sinne des § 278c dienen.
Zukünftig wird die Sprache und der Wortwitz von Gerichten auf ihren Inhalt geprüft werden müssen bzw. wird es eine Reihe von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes bedürfen um zu klären was strafbar ist und welche “Scherzchen” straffrei verwendet werden dürfen.
Was aus den Witzen über Burgenländer, Mühlviertler, Ostfriesen? Wie vorsichtig müssen sich Politiker ausdrücken um nicht straffällig zu werden?
Wer den Gesetzestext im Original liest, wird sehen wie viele unscharfe Formulierungen darin enthalten sind, die eine willkürlichen Auslegung zulassen und dafür geeignet sind, einen politischen Gegner oder unliebsamen Zeitgenossen, als Terroristen zu kriminalisieren.
Freiheit ist nicht selbstverständlich und wurde von Arbeitern, Studenten und Bürgern blutig erkämpft: Revolution 1848
